 |
|
| 22.06.2007 | |
|
Kommunalbrief der
BayernSPD-Landtagsfraktion:
in der neuen Ausgabe unseres elektronischen Kommunalbriefs informiert die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag über folgende Themen:
Mit freundlichen Grüßen
Öffentlich-Rechtliche Sparkassen müssen erhalten bleiben
Helga Schmitt-Bussinger und Experten warnen nach SPD-Fachgespräch vor NRW-Privatisierungsplänen und Strategiepapier des Bundesverbandes Deutscher Banken "Dies ist der Ausverkauf der Sparkassen und tausende kleiner und mittelständischer Unternehmer würden gefährdet." Die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Helga Schmitt-Bussinger, warnt vor Plänen, die öffentlich-rechtlichen Sparkassen zu privatisieren. "Öffentlich-rechtliche Sparkassen müssen erhalten bleiben und bringen der Region gerade im Flächenstaat Bayern viele Vorteile. Das kundennahe Netz der Sparkassenfilialen gehört zur notwendigen Grundversorgung insbesondere für ältere Menschen und für solche Familien, die bei der Sparkasse ihr Girokonto und Sparbuch haben. Öffentlich rechtliche Sparkassen stehen für ein gleichmäßiges Angebot im flachen Lande und haben den Vorteil der Kundennähe. Ohne die öffentlich rechtlichen Sparkassen und Genossenschaftsbanken wäre der Mittelstand der Region unterfinanziert," betonte die SPD-Abgeordnete nach einem Fachgespräch der SPD-Landtagsfraktion "Die Zukunft der Sparkassen und ihre Bedeutung für die Region." In England haben seit der Privatisierung rund 5
Millionen Menschen kein Girokonto mehr. "So sieht es dann bei einer
Privatisierung der Sparkassen auch bald in Deutschland aus. Die
Situation der deutschen Banken und Sparkassen ist einmalig - dies darf
man nicht aufs Spiel setzen," unterstrich der Memminger
Oberbürgermeister Ivo Holzinger, der beim
Fachgespräch der SPD-Landtagsfraktion als Vorsitzender der
Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik hervorhob, dass
die bayerischen Kommunen voll hinter den Sparkassen stünden. Das
leistungsfähige Unternehmen Sparkassen mit regionaler Verpflichtung
sei von Vorteil auch für die Kommunen, so Holzinger. Es gelte, diese
Ausgewogenheit auch weiterhin zu bewahren, da man auch als Kommune
davon viele Vorteile habe.
Stellen Sie weiterhin Anträge zur Die Vergabe der Standort für weitere gebundene Ganztagsklassen an Grund- und Hauptschulen ist in der letzten Woche durch das Kultusministerium erfolgt. Über die Hälfte der Anträge wurden nicht berücksichtigt, obwohl auch bei denen, die jetzt abgelehnt wurden, der Bedarf unzweifelhaft da ist. Bei dem Tempo des Ausbaus, das die Staatsregierung an den Tag legt, kann man kaum von einem ernsthaften Versuch sprechen, die Hauptschulstandorte zu stärken, noch dazu wo die 300 einzügigen Hauptschulen ohnehin von vornherein von diesem Angebot der Umwandlung ausgeschlossen sind. Die SPD- Landtagsfraktion bittet Sie als in den Kommunen Verantwortliche daher dringend, sich nicht entmutigen zu lassen und weiterhin Anträge für gebundene Ganztagsklassen zu stellen, dort wo Sie den Bedarf erkennen. Und zwar für alle Schularten - nicht nur für die Grund- und Hauptschulen. Wenn wir Sie unterstützen können, tun wir das gerne. Kontakt: SPD-Anträge (PDF):
Kommunen müssen an der regionalen Bildungsplanung beteiligt werden
Das Bayerische Kultusministerium führt gerade
auf Regierungsbezirksebene regionale Bildungskonferenzen durch. In
Niederbayern und Oberbayern finden sie im September statt, alle
anderen Regierungsbezirke haben sie schon absolviert. Diese
Konferenzen dienen dazu, regional Konsequenzen aus der
Bildungsberichterstattung aus dem Jahr 2006 zu ziehen. Die SPD-Landtagsfraktion hält das für falsch und regt daher an, die Beteiligung der politischen Ebene einzufordern. Regionale Schulentwicklungsplanung zu betreiben, ohne die kommunalen Parlamente mit einzubeziehen, ist zum Scheitern verurteilt.
Zum Tag des öffentlichen Dienstes: Staat muss wieder mehr ausbilden
"Ein gut funktionierender öffentlicher Dienst ist die Grundlage für einen stabilen demokratischen Staat, der für Frieden und innere Sicherheit sorgen muss", so die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes Christa Naaß mit Blick auf den Tag des öffentlichen Dienstes am 23. Juni. In Zeiten der Globalisierung, in denen der Einzelne immer mehr auf der Strecke bleibe, müsse und der Staat dafür Sorge tragen, Rahmenbedingungen zu schaffen, die ein gleichberechtigtes und soziales Miteinander gewährleisten. Die Umsetzung dieser wichtigen Aufgabe werde von Menschen in der öffentlichen Verwaltung geleistet, denen in den letzten Jahren viel zugemutet worden sei: Arbeitszeiterhöhungen, Gehaltseinbußen und Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen seien mit wachsenden Anforderungen einher gegangen. "Durch die von der CSU-Staatsregierung über die Köpfe der Beschäftigten hinweg durchgezogene Verwaltungsreform wurden Strukturen zerstört und Bürgernähe durch Schließung und Verlagerung von Ämtern abgebaut", erinnert Christa Naaß. Die nun von der Staatsregierung in Aussicht gestellte Anpassung der Bezüge um drei Prozent kompensiere bei weitem nicht die Verschlechterungen der vergangenen Jahre. Naaß mahnt eine größere Ausbildungsbereitschaft des Staates an: "Der Freistaat Bayern hat sich in den vergangenen Jahren immer mehr aus seiner Ausbildungsverpflichtung zurückgezogen", kritisiert die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für den öffentlichen Dienst. So werden derzeit nur mehr ein Fünftel derer in den mittleren Dienst aufgenommen, die im Jahr 1993 eingestellt wurden, im gehobenen Dienst ist es nur mehr Ein Drittel. "Eine Verwaltung ohne Nachwuchs ist eine Verwaltung ohne Zukunft", stellt Christa Naaß fest und fordert, den Einstellungskorridor wieder etwas zu verbreitern. Die SPD-Abgeordnete nimmt den Tag des öffentlichen Dienstes aber auch als Anlass, den Beschäftigten ihren Respekt, Anerkennung und Dank für die geleistete Arbeit aussprechen. |
|
| www.bayernspd-landtag.de | Impressum |
| © SPD Fraktion im Bayerischen Landtag 2007 | |