02.02.2007

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der neuen Ausgabe unseres elektronischen Kommunalbriefs informiert die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag über folgende Themen:

• SPD-Landtagsfraktion setzt Fristverlängerung für Gemeinden durch: Anträge zum Ausbau der Hauptschulen zu gebundenen Ganztagsschulen bis 5. April.
• 8. Bürgermeister- und Landrätetag: Faire Kommunalfinanzen und wohnortnahe Schule. Gewerbesteuer soll bleiben.
• Ehrenamt: Vereinspolitik nach CSU-Art - In Bayern kürzen und vom Bund mehr fordern

Mit freundlichen Grüßen
Edwin Raithel
Pressereferent SPD-Landtagsfraktion
http://www.bayernspd-landtag.de
e-mail: edwin.raithel@bayernspd-landtag.de

SPD-Landtagsfraktion setzt Fristverlängerung für Gemeinden durch: Anträge zum Ausbau der Hauptschulen zu gebundenen Ganztagsschulen bis 5. April.

Die Staatsregierung hat vor Weihnachten beschlossen, die bayerischen Hauptschulen zu gebundenen Ganztagsschulen auszubauen, sofern es in den Städten und Gemeinden gewünscht ist. Bis zum 7. Februar 2007 sollten die Anträge und notwendigen Unterlagen bei den zuständigen Bezirksregierungen vorliegen.

Mit zwei Parlamentsanträgen hat sich die SPD-Landtagsfraktion dafür eingesetzt, dass die Frist zur Antragseinreichung verlängert wird und die notwendigen zusätzlichen Mittel für Lehrer und pädagogisches Personal im Haushalt eingestellt werden. „Die Städte und Gemeinden müssen ausreichend Zeit haben, um überhaupt die notwendigen Unterlagen zu erstellen und den Bedarf an Ganztagsplätzen zu erfassen," so die SPD-Kommunalsprecherin Helga Schmitt-Bussinger und der SPD-Bildungssprecher Hans-Ulrich Pfaffmann.

Die Bezirksregierungen haben nun den Schulämtern mitgeteilt, dass die Frist bis zum 5. April 2007 verlängert wurde. „Das ist gut so und darf als Erfolg unserer parlamentarischen Arbeit angesehen werden. Wir bitten Sie nun, bei Ihrer zuständigen Bezirksregierung den Bedarf an Ganztagsklassen an Ihren Hauptschulen anzumelden und die für den konkreten Antrag notwendige Beratung durch das Kultusministerium einzufordern. Wir unterstützen Sie gern,“ so die beiden SPD-Landtagsabgeordneten.

Links zum Thema:
Mehr Zeit zum Lernen: Ganztagsschule
Das Konzept der SPD-Landtagsfraktion für eine zukunftsweisende Schulform in Bayern: Raum für individuelle Förderung und für innovative pädagogische Konzepte. 

SPD-Dringlichkeitsantrag
Bewerbungsfrist für Hauptschulen (DRS. 7140)
 

8. Bürgermeister- und Landrätetag der SPD-Landtagsfraktion:
Faire Kommunalfinanzen und wohnortnahe Schule

Der Plenarsaal des Bayerischen Landtags war deutlich überfüllt: Über zweihundert bayerische Bürgermeister und Landräte folgten der Einladung der SPD-Landtagsfraktion in das 180 Plätze umfassende Landtagsplenum, um mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und den bayerischen SPD-Abgeordneten ins Gespräch zu kommen. Die Finanzsituation von Bund, Ländern und Kommunen sowie die wohnortnahe Schule bildeten die beiden Themenblöcke.
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Helga Schmitt-Bussinger, kritisierte, dass die Staatsregierung für die Kommunen und Landkreise Finanzmittel bereitstellt, die bei weitem nicht ausreichen. Das Volumen des Finanzausgleichs in diesem Jahr übersteigt erstmals seit vier Jahren wieder das Niveau von 2003. „Es ist bittere Wahrheit: Der Freistaat hat auf dem Rücken seiner Kommunen den zweifelhaften Erfolg erlangt, als erstes Bundesland keine neuen Schulden zu machen. Und drittens wissen wir auch, dass unsere kommunalen Einnahmen zu einem Großteil davon abhängen, wie sich die Gewerbesteuer aktuell entwickelt. Es bleibt dabei: Die Gewerbesteuer ist eine der tragenden Säulen gemeindlichen Wirtschaftens und darf in der Substanz nicht wegfallen!“

Gewerbesteuer soll bleiben
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zeigte sich in seiner Ansprache erfreut über die Einnahmensituation der Kommunen, die sich im Jahr 2006 deutlich verbessert habe und in ähnlicher Weise auch für das Jahr 2007 zu erwarten sei. Allerdings sah es der Bundesfinanzminister mit Sorge, dass die Zahl der Kassenkredite gleichwohl zugenommen habe. Darin zeige sich, dass die Kluft zwischen armen und reichen Gemeinden weiter zunehme; dies müsse mit den landespolitischen Finanzausgleichsinstrumenten aufgefangen werden.
Zur Zufriedenheit der meisten Zuhörer fiel Steinbrücks Statement zur Zukunft der Gewerbesteuer aus: Die Abschaffung dieser wichtigsten kommunalen Einnahmequelle sei unwahrscheinlich, so der Bundesfinanzminister, auch wenn vor allem unternehmernahe Kreise der Union dies in der Vergangenheit verschiedentlich gefordert hätten.

SPD-Fraktionsvorsitzender Fanz Maget begrüßte die Rückendeckung aus Berlin zugunsten der Gewerbesteuer als unersetzlicher Einnahmequelle für die Kommunen. "Allen Versuchen, sie durch untaugliche Instrumente" zu ersetzen, muss widerstanden werden."
Er wandte sich zudem gegen Eingriffe der EU beim Sparkassenwesen und lehnte wie Steinbrück den Verkauf von Sparkassen und kommunalen Versorgern an private Unternehmen ab. Für die Finanzierung des Mittelstands und kleiner Betriebe seien Sparkassen besonders in der Fläche von enormer Bedeutung. Außerdem sprach sich Maget dafür aus, Möglichkeiten der Quersubventionierung zu nutzen. So könnten etwa mit Überschüssen der Energieversorger Defizite beim öffentlichen Nahverkehr ausgeglichen werden.

Wohnortnahe Schule als Thema für Kommunen
Auch das vermeintlich bildungspolitische Thema „wohnortnahe Schule“ betreffe die Kommunen in besonderer Weise, so Schmitt-Bussinger: „Eine wohnortnahe Schule birgt zunächst einmal Vorteile für die Schülerinnen und Schüler, denen weite Schulwege erspart bleiben, und ihre Eltern. Die wohnortnahe Schule ist aber mehr: Sie ist ein Standortfaktor für eine Ortschaft, ein Argument für eine gewerbliche Ansiedlung am Ort oder die Auswahl eines neuen Wohnsitzes für die Familie. Das heißt, die wohnortnahe Schule hat etwas mit den Entwicklungsmöglichkeiten eines Ortes zu tun, oder anders: wohnortnahe Schulen sind Bestandteil von Zukunftschancen für den berühmten „ländlichen Raum“, über den von der CSU-Mehrheit mehr als genug geredet, aber weitaus zu wenig getan wird! Und schließlich: Die Schule ist nicht irgendein Gebäude, sondern auch ein Identifikationspunkt für eine Gemeinde. Nicht „irgendeine“ Schule - unsere Schule ist gemeint.“

Links zu Thema:

Bürgermeister- und Landrätetag der SPD-Landtagsfraktion: Finanzminister Peer Steinbrück für Erhalt der Gewerbesteuer

Kommunalfinanzen: Forderungen der SPD-Landtagsfraktion zum kommunalen Finanzausgleich (PDF)

Bundespolitik und Kommunalfinanzen – Aktuelle Aspekte

Im Wortlaut zum Download (PDF):
Die Regionalschule - Das Schulmodell  der SPD-Landtagsfraktion

Vereinspolitik nach CSU-Art: In Bayern kürzen und vom Bund mehr fordern

Willi Leichtle zur Bundesratsinitiative der Bayerischen Staatsregierung zur besseren Förderung von Vereinen

Während die Bayerische Staatsregierung und die CSU die letzten Jahre die Zuschüsse für die Sportvereine kräftig gekürzt haben, hat die Schröder-Regierung die steuerfreie Pauschale für Übungsleiter erhöht, so der sportpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Willi Leichtle. Es sei erfreulich, dass nunmehr Bundesfinanzminister Steinbrück weitere Steuererleichterungen für Vereine und ehrenamtlich Tätige in Aussicht gestellt hat, die beim Bund jährlich etwa 400 Millionen Euro Steuerausfälle verursachen.  

Willi Leichtle: "Auch wir sind der Meinung, dass der Kreis der Ehrenamtlichen, die hiervon betroffen sind, in Zukunft noch weiter ausgeweitet werden sollte. Wenn nunmehr ausgerechnet der bayerische Finanzminister zusätzliche Maßnahmen in Höhe von weiteren 400 Millionen Euro vom Bund fordert, ist dies in höchstem Maße unglaubwürdig. Die SPD-Landtagsfraktion fordert deshalb Herrn Faltlhauser auf, die von ihm zusammen mit Herrn Stoiber und der CSU zu verantwortenden Kürzungen bei den Sportvereinen in Bayern wieder zurück zu nehmen."

So betragen die Kürzungen für die Übungsleiter und den Sportbetrieb immer noch 2,4 Millionen Euro pro Jahr (bis vor 3 Jahren gab es hierfür noch 17,4 Mio. Euro/Jahr, jetzt sind es noch 15 Mio. Euro/Jahr). Die Mittel für den vereinseigenen Sportstättenbau wurden von durchschnittlich 10 Millionen Euro im Jahr auf 5 Millionen Euro im Jahr gekürzt. Anträge der SPD-Fraktion, wenigstens den früheren Stand wieder herzustellen, wurden erst kürzlich vom Finanzminister und der CSU bei den Haushaltsberatungen wieder einmal abgelehnt. Ebenso wurde in der Vergangenheit die Forderung der SPD, den Kreis der bezuschussungsfähigen Ehrenamtlichen auszuweiten - beispielsweise auf  so genannte Organisationsleiter - stets abgelehnt.

Willi Leichtle: "Wer soll eigentlich einen Finanzminister und diese Staatsregierung noch ernst nehmen, wenn sie im eigenen Zuständigkeitsbereich bei den Vereinen und Ehrenamtlichen rigoros kürzt und gleichzeitig den Bund auffordert, über die vorgesehenen Verbesserungen hinaus noch mehr zu tun? Hier werden die Vereine und Ehrenamtlichen für durchsichtige parteilpolitische Spielchen missbraucht und wieder einmal die Glaubwürdigkeit der Politik beschädigt."

Link zum Thema:
Ehrenamtsinitiative des Bundesfinanzministeriums:
"Hilfe für Helfer" - Eckpunkte

www.bayernspd-landtag.de

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