Sehr geehrte Damen und Herren,

in der neuen Ausgabe unseres elektronischen Kommunalbriefs informiert die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag über folgende Themen:

• Bayern, aber gerechter. Die Region stärken, Wachstum fördern! Landtags-SPD startet mit 23 Regionalkonferenzen landespolitische Offensive.
• Franz Maget: Stoibers Zukunftsprogramm ist Eingeständnis der Rückständigkeit der CSU-Politik - Umsetzung nur mit SPD-Regierung möglich
• Gerecht ist, wenn Schule stattfindet
  Aktion zu Lehrermangel und Unterrichtsausfall in Bayern

Mit freundlichen Grüßen
Edwin Raithel
Pressereferent SPD-Landtagsfraktion
http://www.bayernspd-landtag.de
e-mail: edwin.raithel@bayernspd-landtag.de

Bayern, aber gerechter. Die Region stärken, Wachstum fördern!Landtags-SPD startet mit 23 Regionalkonferenzen landespolitische Offensive.  Suche nach den besten Lösungen für alle Landesteile in Bayern

2007 ist die Landtagsfraktion der BayernSPD unterwegs - überall in Bayern, für alle Bayern. Die Landtagsabgeordneten der Bayern SPD kommen vor Ort: zu 23 Regionalkonferenzen flächendeckend in ganz Bayern. Als erstes ist am 23. März die Region Würzburg an der Reihe.  Das Konzept der Regionalkonferenzen steht unter dem Motto: Bayern, aber gerechter: Die Region stärken, Wachstum fördern!

Hinschauen, zuhören, bewegen!
Wer etwas bewegen will, wer für mehr Gerechtigkeit sorgen will, muss genau hinschauen und den Menschen zuhören. Denn die Regionen in Bayern sind vielfältig und entwickeln sich unterschiedlich.
Wir schauen genau hin, was konkret getan werden muss, um in allen Teilen des Landes gleichwertige Chancen zu schaffen. Wir reden mit den Menschen, den Unternehmen, den Institutionen, den Hochschulen und Bildungsträgern, Gewerkschaften, Landwirten, Kirchen, Tourismusorganisationen Kommunalpolitikern und Verbänden vor Ort.

Unser Ziel: Wir bringen den Landtag ins Land. Wir schauen genau hin, um zu erfahren, wie wir

• die bayerischen Wachstumsmotoren dauerhaft und möglichst verschleißfrei am Laufen halten und Bayern auch weiterhin im internationalen Wettbewerb als interessanten Standort erhalten,
• Industrieregionen stabilisieren, dauerhaft Arbeitsplätze sichern und neue Betätigungsfelder erschließen,
• Schule, Bildung und soziale Dienste in allen Landesteilen auf ein hohes Niveau bringen,
• eine moderne und umweltfreundliche Verkehrsinfrastruktur schaffen
• die besten Köpfe nach Bayern holen können und in Zukunft Spitzenleistungen in Wissenschaft, Forschung und Technologieentwicklung erbringen,
• unsere Städte als Lebensräume mit einer hohen Lebensqualität gestalten können, mit bezahlbaren Wohnungen und gut ausgebauten öffentlichen Verkehrsmitteln,
• es schaffen, dass sich Stadt und Land sinnvoll ergänzen
  attraktive Erholungsräume sichern und für einen dauerhaften Schutz von Natur und Landschaft sorgen,
• die Chancen nutzen, die in der touristischen Entwicklung liegen - ohne die natürlichen Grundlagen dafür zu zerstören,
• in den ländlichen Räumen Perspektiven schaffen für neue Arbeitsplätze und die mittelständische Wirtschaft,
• für die Ressourcen schonende Produktion von gesunden Nahrungsmitteln sorgen,

Ein weiterer Schwerpunkt wird die Frage sein, wie es gelingen kann, kommunale Unternehmen zu erhalten und zukunftsfähig zu machen.
Die Anregungen, Meinungen und Sorgen der Menschen werden wir aufnehmen und entsprechende Initiativen im Bayerischen Landtag starten.

Denn: Wenn's gerecht zugeht in Bayern, haben die Bürgerinnen und Bürger in jedem Landesteil die gleichen Chancen auf Bildung, Arbeit und Wohlstand!

Erste Termine der Regionalkonferenzen:

• Wege in die Zukunft: Wissen, Konversion und Kompetenz in der Region Würzburg am 23. 03.2007, 10 bis 14.30 Uhr, Congress Centrum Würzburg.
• Bayerisch Rhein-Main am 04.05.2007 in Aschaffenburg, Unterfranken.
• Oberfranken in der Metropolregion Nürnberg, am 11.05.2007, Oberfranken.
• Kraftzentrum München und Augsburg, 22.06.2007, Oberbayern.
   

Franz Maget: Stoibers Zukunftsprogramm ist Eingeständnis der Rückständigkeit der CSU-Politik
Noch im vergangenen November bei Haushaltsberatungen hat die CSU   im Landtag abgelehnt, was die SPD und jetzt die Experten der Zukunftskommission gefordert haben - Investitionsquote des Freistaats auf Tiefststand

Das von Ministerpräsident Edmund Stoiber angekündigte milliardenschwere Zukunftsprogramm "Bayern 2020" ist aus Sicht von Oppositionsführer Franz Maget "nichts anderes als die Offenbarung der Rückständigkeit der CSU-Politik". Dies werde auf zentralen Feldern wie der Kinderbetreuung und der Ganztagsschule nun durch die CSU-Staatsregierung selbst dokumentiert.

"Die seit Jahren von der SPD erhobene Forderung nach einem flächendeckenden Angebot an Ganztagsschulen in Bayern wird nun wenigstens für die Hauptschule aufgegriffen", stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende fest. "Die gravierenden Mängel bei der Betreuung von Kleinkindern werden von der CSU-Staatsregierung jetzt zumindest eingestanden und die von uns seit Jahren angeprangerte Unterfinanzierung des Bildungssystems wird endlich zugegeben."

"Leider handelt es sich bei den Beschlüssen der Regierungsklausur vom Wochenende lediglich wieder um Ankündigungen und noch nicht um die konkrete Umsetzung politischer Maßnahmen", bedauert Maget und betont gleichzeitig: "Dies wäre in Bayern nur mit einer SPD-geführten Regierung möglich." Der SPD-Fraktionschef erinnert an die SPD-Forderung nach einer Bildungsmilliarde zum schnellen Ausbau des Bildungswesens auf breiter Front von der Kinderkrippe über die Schulen bis zu den Hochschulen und der Erwachsenenbildung. "Zuletzt wurden diese SPD-Vorschläge bei der Beratung des Doppelhaushalts 2007/2008 im vergangenen November im Landtag von der CSU abgelehnt - also genau von den Leuten, die jetzt vollmundige Sprüche klopfen."

Maget betont, dass längst eine deutliche Erhöhung der stastlichen Investitionsquote auf mindestens 15 Prozent notwendig wäre, wie dies auch von Professor Henzler gefordert wird. "Leider ist die Investtionsquote des Freistaats aber in der Regierungszeit Stoibers von 21 Prozent auf aktuell 12 Prozent beinahe halbiert worden und hat in diesem Jahr den Tiefststand der letzten 20 Jahre erreicht." Der Oppositionschef: "Umkehr ist also dringend geboten."

Links zum Thema:

Bayern, aber gerechter: Mit den Menschen rechnen - nicht mit Zahlen

Keiner darf verloren gehen: Bildungsmilliarde
Mit ihren Haushaltsforderungen setzt die SPD-Landtagsfraktion der CSU-Mangelverwaltung einen Haushaltsvorschlag entgegen, der in die Zukunft zeigt und im Interesse der Schüler und Familien liegt.

Mehr Zeit zum Lernen: Ganztagsschule
Das Konzept der SPD-Landtagsfraktion für eine zukunftsweisende Schulform in Bayern: Raum für individuelle Förderung und für innovative pädagogische Konzepte.  

Perspektiven für ein solidarisches Bayern. Vorschläge der SPD-Landtagsfraktion  

Gerecht ist, wenn Schule stattfindet
Aktion zu Lehrermangel und Unterrichtsausfall in Bayern  

Unterrichtsausfall, Schulstress und Lehrermangel – immer wieder und immer häufiger stehen diese Themen im Mittelpunkt der Briefe von Eltern, die unsere Abgeordnete im Bayerischen Landtag erhalten. Wir haben die Bayerische Staatsregierung  schon mehrfach mit diesen Beschwerden aus dem Schulalltag konfrontiert. Noch immer aber weist der dafür verantwortliche Kultusminister die Schilderungen als Einzelfälle zurück und widerspricht unserem Eindruck, dass Unterrichtsausfall ein bayernweites, an fast allen Schulen vorhandenes Problem ist.   Um eine Klärung der unterschiedlichen Standpunkte herbeizuführen fragen wir doch am besten diejenigen, die es ganz genau wissen: Die Eltern und die verantwortlichen Kommunalpolitiker vor Ort.  

• Sind genügend Lehrkräfte an der Schule ihrer Kinder oder herrscht Lehrermangel?  
• Gibt es Unterrichtsausfälle?  
• Werden Ihre Kinder individuell gefördert?  

Alle Schülerinnen und Schüler in Bayern und ihre  Eltern haben ein Recht darauf, dass in allen Schulen der im Lehrplan vorgesehene Unterricht tatsächlich gehalten wird, um die Bildungsziele zu erreichen. Dies ist auch eine Frage der Gerechtigkeit.  Sagen Sie uns Ihre Meinung
oder berichten Sie über Ihre Erfahrungen.

Am Besten, Sie nutzen das Kontakformular auf unserer Homepage:  http://www.bayernspd-landtag.de/aktuell/lehrermangel.cfm

Zum Thema:

Hans-Ulrich Pfaffmann fordert statt großspuriger Ankündigungen eines scheidenden Ministerpräsidenten konkrete Hilfen für Schulen
Der SPD-Bildungssprecher zum angekündigten CSU-Milliardenprogramm
Mehr...