Doppelhaushalt 2007/2008: SPD-Haushaltssprecher Jürgen Dupper zum ländlichen Raum, Bürokratieabbau und kommunalen Finanzausgleich

Das Thema „Ländlicher Raum“, so der SPD-Finanzsprecher Jürgen Dupper in seiner  Haushaltsrede in dieser Woche im Plenum des Landtags, erfreut sich  einer gewissen Konjunktur innerhalb von CSU und Staatsregierung. Sonderbar genug, weil im Zuge der Neufassung des jüngsten Landesentwicklungsplans davon wenig zu spüren war. Diese Meinung äußerte zumindest der regionale Planungsverband Donau/Wald, eine Hochburg des ländlichen Raums, der in einem Schreiben klipp und klar feststellt: „In der Neufassung des LEP wird der ländliche Raum teilweise schlechter gestellt als 2003“.

Nicht nur deshalb wird es allerhöchste Zeit, dass dem Thema ländlicher Raum bzw. Förderung strukturschwacher Räume die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt wird. Die Abwanderungsgelüste mancher oberfränkischer Gemeinden sollten die letzten überzeugt haben. Dupper: „Die strukturschwachen Gebiete Bayerns brauchen eine klare Perspektive. Sie brauchen zuallererst eine zielgenaue und umfassende Wirtschaftsförderung. Ganz egal ob im Wege einer Sonderwirtschaftszone oder als Sonderprogramm. Zudem benötigen sie gesonderte Ansätze für Infrastrukturmaßnahmen.“

Ein ganzes Bündel an Maßnahmen muss diese Förderwege unterstützen: Erhalt der wohnortnahen Schulen, Ganztagsangebote auch im ländlichen Raum, Nachbesserung beim Bayerischen Kindergartengesetz, integrierte medizinische Versorgung, Pflegenetzwerke und vieles mehr. Die Förderung des ländlichen Raumes muss eine ressortübergreifende Querschnittsaufgabe werden. Natürlich gehören auch die ganz harten Infrastrukturmaßnahmen dazu: Schienenanbindungen und Straßen, moderne Telekommunikation und Technologietransfereinrichtungen. Keine Frage: Kongresse zum Thema sind gut, Haushaltsansätze sind besser. Und gar nichts bringen Sätze wie dieser: „ Natürlich werden große Wünsche für den ländlichen Raum formuliert. Aber man muss sehen: was passiert in der Welt?“ Ich weiß jetzt nicht genau, so Dupper, was uns der Ministerpräsident damit sagen wollte; auf alle Fälle sollte ihm klar sein, dass der größte Teil Bayerns ländlicher Raum ist! Und dass dieser die nötigen Freiheiten  und Mittel braucht.

Bürokratieabbau sollte nach Ansicht des SPD-Finanzsprechers Daueraufgabe sein. Offenbar ist aber mit der flächendeckenden Liquidation von dezentralen Ämtern und Behörden dieses Thema vergessen. Den nächsten Schritt, nämlich Reform der obersten Dienststellen traut sich keiner zu machen. Und den wichtigsten Schritt, nämlich den Abbau von Vorschriften überlässt man ganz irgendwelchen Kommissionen. So wundert es nicht, dass die Weisheit von Verwaltungsreformen massiv bezweifelt wird- Beispiel Polizeireform. Mittlerweile ist ja wenigstens ein Teil der Kosten bekannt. An den neuen Orten der neuen Präsidien erfolgen umfangreiche Umbauten. Von denen war bei Verabschiedung der Reform nicht die Rede. Und obendrein wird das Herzstück der Reform, nämlich mehr Polizisten auf die Straße zu bringen zur Makulatur. Es ist wie immer: die Indianer haben keine Chance gegen die Häuptlinge. So wird umgebaut, so wird munter im B-Bereich befördert und so werden munter Kritiker mit einem Maulkorb bedacht. Eine Verwaltungsreform ist das nicht. Kosten werden dann im nennenswerten Umfang gespart, wenn Vorschriften fallen oder gar nicht erst erlassen werden.

In einer kleinen Bayerwaldgemeinde kann man ihre Regulierungswut gleichsam am lebendigen Objekt verfolgen. Die Gemeinde benötigt ein neues Feuerwehrfahrzeug. Sie hat sich als Ersatz für das 28 Jahre alte Fahrzeug ein zweckdienliches Tragkraftspritzenfahrzeug ausgesucht, das immerhin 100 000 € kostet – eine Menge Geld für die Gemeinde. Und dann kommt die Staatsregierung und schreibt der Gemeinde vor, dass sie ein  Fahrzeug für 270 000 € kaufen soll. Natürlich bleibt der Zuschuss der gleiche. Es sind diese Vorfälle, die ihre Bürgermeister nur noch zu einem müden Lächeln verführen, wenn sie von Bürokratieabbau hören. Und es sind diese Vorfälle, die Bayern im Ländervergleich ziemlich weit hinten sehen. Die Staatsregierung liebt sie ja, diese Rankings. Jüngst hat die Wirtschaftswoche wieder eines veröffentlicht; über die Wirtschaftskraft der Länder. Bayern schneidet sehr passabel ab. Aber nicht in jeder Kategorie. Bei der Kategorie „dieses Land vermeidet Bürokratie“ landet Bayern auf Platz 14 von 16! Dupper:“Mit dem Doppelhaushalt 2007/08 sollten wir dem Thema Entbürokratisierung neuen Schwung verleihen.“

Beim kommunalen Finanzausgleich sind wir dieses Jahr ein gutes Stück weiter gekommen. „Allerdings bleiben Themen wie die vollständige Übernahme der G8-Kosten auf der Tagesordnung. Ebenfalls müssen wir uns mittelfristig eine Anpassung des Finanzausgleichs an die demographischen Gegebenheiten überlegen. Und zu guter Letzt sollten die überlangen Wartezeiten auf Zuschüsse der Vergangenheit angehören,“ betonte der SPD-Finazexperte.

Für all diese Aufgaben benötigt der Staat natürlich die adäquate Finanzausstattung. Und so sehr wir gewillt sind, bei den obersten Dienststellen einzusparen, wird sich die SPD um eine ausreichende personelle Ausstattung an den Schulen, in der Justiz, bei der Polizei, bei den Lebensmittelkontrollen und in den Finanzämtern bemühen.
Dupper: „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf guten Service, auf garantierte Sicherheit und Zukunftschancen.“

Im Wortlaut zum Download (PDF):
Investitionen, Bildung und Strukturpolitik - die Schwerpunkte der nächsten Jahre
Rede des haushaltspolitischen Sprechers  der SPD-Landtagsfraktion, Jürgen Dupper, MdL, im Bayerischen Landtag zur Einbringung des Doppelhaushaltes 2007/2008


 

Keinen Raum für private Sicherheitsdienste lassen. Allein die Polizei ist zuständig für Sicherheit und Ordnung

Die öffentliche Sicherheit und Ordnung in ganz Bayern soll allein die Polizei gewährleisten. Die SPD-Landtagsfraktion forderte die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag auf, umgehend durch einen entsprechenden Einsatz der Bayerischen Polizei in allen Landesteilen dafür Sorge zu tragen, dass für eine Beauftragung privater Sicherheitsdienste zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung durch die Kommunen keinerlei Anlass und Raum verbleibt.

"Jüngste Erkenntnisse zeigen, dass es sich bei dem Einsatz privater Sicherheitsdienste zu streifenähnlichen Tätigkeiten in Schweinfurt und einigen unterfränkischen Gemeinden nicht um absonderliche Einzelfälle handelt. Vielmehr setzen auch außerhalb Unterfrankens Kommunen private Sicherheitsdienste ein, um die öffentliche Sicherheit aufrechterhalten zu können. Zu nennen sind etwa die Gemeinden Altomünster und Karlsfeld im Landkreis Dachau," betont die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Helga Schmitt-Bussinger.
Dies zeige deutlich, dass es sich bei den in Unterfranken kritisierten Vorkommnissen nicht allein um ein Problem örtlicher Verantwortungsträger gehandelt hat. Die Personaldecke der Bayerischen Polizei ist an mehreren Orten Bayerns offenbar so dünn geworden, dass Gemeinden sich gezwungen sehen, private Sicherheitsunternehmen zu engagieren, um die Sicherheit ihrer Bürger zu gewährleisten.

Links zum Thema:

SPD-Dringlichkeitsantrag: Keinen Raum für private Sicherheitsdienste lassen - Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch die Landespolizei in ganz Bayern!

Keinen Raum für private Sicherheitsdienste lassen!
Rede von Helga Schmitt-Bussinger im Bayerischen Landtag
 

Bessere Chancen für mehr Kinder in Bayern: SPD-Fraktion fordert Einführung der Regionalschule in geeigneten Regionen

Bayerns Bevölkerung wird in den nächsten Jahrzehnten deutlich zurück gehen. Bereits heute gehen vielen Schulen gerade in ländlichen Gebieten buchstäblich die Schüler aus. Die Staatsregierung reagiert darauf mit Schulschließungen. Die Folge: Für die verbliebenen Familien werden weite Teile Bayerns noch unattraktiver. Vielen Gemeinden droht bildungspolitisch das aus.

Ein Alternativkonzept zu dieser Entwicklung hat jetzt die SPD-Landtagsfraktion vorgestellt. Wir setzen auf die Einführung von Regionalschulen überall dort, wo ansonsten Schulschließungen drohen, und wo Eltern, Schulen und Gemeinden die Regionalschule wollen. Vorbild sind dabei andere Bundesländer wie Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern, die gute Erfahrungen gemacht haben.

Die Regionalschule führt die Schülerinnen und Schüler der Haupt- und Realschulen in einer regionalen Schule zusammen. Der Vorteil: So lässt sich ein dichteres, wohnortnahes Schulnetz erhalten. Alle Schüler sollen in der Regionalschule als Regelabschluss die Mittlere Reife erreichen können. Bessere individuelle Förderung und moderne Schulformen wie Ganztagsunterricht helfen dabei allen Schülern, bessere Leistungen zu erbringen.

Links zum Thema:

Aktuelle Stunde zur wohnortnahen Schule wird für CSU zum Rohrkrepierer

SPD für den Erhalt der wohnortnahen Schule
Auszüge aus den Reden der SPD-Bildungspolitiker in der Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags (PDF)

Regionalschule statt Schulschließungen
 

SPD will für alle Bürger Einsichtsrecht in staatliche Verwaltungsvorgänge

Die bayerischen Bürger und Bürgerinnen sollen nach dem Willen der SPD einen verbesserten Zugang zu  staatlichen Informationen bekommen. Dies regelt ein Gesetzentwurf der SPD zum Informationsfreiheitsgesetz.  Bisher können Daten zu einzelnen Verwaltungsvorgängen und Entscheidungen nur von Bürgern eingesehen werden, die unmittelbar betroffen sind oder ein berechtigtes Interesse auf Einsicht nachweisen können.

Die SPD will das Einsichtsrecht in staatliche Verwaltungsvorgänge allen zukommen lassen. "Verwaltungsentscheidungen werden immer komplexer und können viele Menschen betreffen, zum Beispiel im Umwelt- und Verbraucherschutz. So gelten beim aktuellen Gammelfleischskandal nur die beschuldigten Unternehmer als Betroffene, nicht aber die Verbraucher", erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter.

Die SPD ist der Auffassung, dass das alte Recht nicht mehr ausreicht und das Grundrecht der Bürger auf Information gestärkt werden muss.  Die Einwände der CSU,  nach denen das Informationsfreiheitsgesetz zu viel Bürokratie nach sich zieht, lässt Ritter nicht gelten:  "Die CSU nennt sich zwar bayerisch, aber sie handelt wie einst der preußische Obrigkeitsstaat." Informationsfreiheitsgesetze gibt es weltweit in bereits über 60 Staaten.

Mehr:
Gesetzentwurf zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Freistaates Bayern und zur Änderung weiterer Vorschriften (Bayerisches Informationsfreiheitsgesetz - BayIFG)