Staatsregierung versucht mit dem kommunalen Finanzausgleich (FAG) 2007 Wiedergutmachung bei den Kommunen

von Helga Schmitt-Bussinger, MdL,
kommunalpolitische Sprecherin,
und Jürgen Dupper, MdL,
haushaltspolitischer Sprecher
der SPD-Landtagsfraktion

Die Staatsregierung ist offensichtlich um Wiedergutmachung bei den Kommunen bemüht. Sie kann aber noch immer kein ruhiges Gewissen haben, da nach wie vor nicht alle Scharten der Vergangenheit beim Finanzausgleich ausgewetzt sind.

• Mit 6.011,5 Millionen Euro im Jahr 2007 übersteigt erstmals das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs wieder das des Jahres 2003, das 5.783,1 Millionen Euro betrug. Beginnend mit dem Nachtragshaushalt 2004 war in den Jahren 2004, 2005 und 2006 das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs jeweils unter dem des Jahres 2003.
• Von 2003 auf 2007 wuchs der kommunale Finanzausgleich um insgesamt nur 3,95 Prozent in vier Jahren.
• Die Investitionsfördermaßnahmen im FAG erreichen im Jahr 2007 - trotz der Steigerung auf 1.468,2 Millionen Euro - bei weitem noch nicht das Volumen des Jahres 2003 mit 1.649,1 Millionen Euro.
• Die Schlüsselzuweisungen steigen zum weit überwiegenden Teil aufgrund der sehr positiven Entwicklung der Steuereinnahmen, zu einem geringen Teil aufgrund der Erhöhung der Verbundquote von 11,6 im Jahr 2006 auf 11,7 Prozent im Jahr 2007. Die Forderung der kommunalen Spitzenverbände für die Verbundquote – also dem kommunalen Anteil am allgemeinen Steuerverbund - lautet nach wie vor 15 Prozent.
• Die strukturelle Schwäche bei den Schlüsselzuweisungen bleibt: Mit 11,7 Prozent Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund ist Bayern im bundesweiten Vergleich nach wie vor mit Abstand Schlusslicht. Hessen und NRW beispielsweise beteiligen ihre Kommunen mit 23 Prozent am allgemeinen Steuerverbund (Umsatz-, Einkommens-, Körperschaftssteuer und Gewerbesteuerumlage).
• Der kommunale Anteil an der Kfz-Steuer bleibt in Bayern bei niedrigen 42,83 Prozent, nimmt aber wegen des anwachsenden Steueraufkommens um 61,1 Millionen Euro auf 660,4 Millionen Euro um 10,2 Prozent zu. Der kommunale Anteil an der Kfz-Steuer ging in den vergangenen Jahren drastisch zurück: 2002 waren es 65 Prozent, 2003 noch 63 Prozent, dann kam mit dem rigorosen Nachtragshaushalt 2004 die Absenkung auf 42,83 Prozent.

Allgemeine Daten zum kommunalen Finanzausgleich 2007: Bei einer Zunahme der bayerischen Steuereinnahmen um 2,3 Milliarden Euro (8,7 Prozent) kann auch bei den Kommunen etwas draufgelegt werden.

• Die Finanzausgleichsleistungen insgesamt steigen von 5,710 Milliarden Euro in diesem Jahr um 301,3 Millionen Euro auf 6,0115 Milliarden Euro im Jahr 2007. Das ist eine Zunahme um 5,3 Prozent. Aber: Steuereinnahmen des Freistaats steigen um 8,7 Prozent.
• Die „reinen Landesleistungen", also das, was nur der Freistaat in den kommunalen Finanzausgleich steckt, steigen von 5,1276 Milliarden Euro um 319,3 Millionen Euro auf 5,4468 Milliarden Euro. Das ist eine Zunahme um 6,2 Prozent. Aber: Steuereinnahmen des Freistaats steigen um 8,7 Prozent.
• Der Sozialhilfeausgleich der Bezirke steigt um 25 Millionen Euro (4,6 Prozent) auf 565 Millionen Euro. Das war überfällig und entspricht einer langjährigen Forderung der Bezirke. Damit soll sichergestellt werden, dass alle Bezirke die Bezirksumlage zumindest konstant halten (Schwaben, Oberfranken) oder sogar senken können.
• Der Belastungsausgleich Hartz IV wird um 28 Millionen Euro (56 Prozent) auf 78 Millionen Euro erhöht. Darin sind 33 Millionen Wohngeldeinsparung des Freistaats enthalten, die an die Kommunen weitergeleitet werden müssen.

Bewertung durch den Bayerischen Städtetag

 

• Oberbürgermeister Hans Schaidinger, Vorsitzender des Bayerischen Städtetags: „Der Freistaat hat Wort gehalten. Der kommunale Finanzausgleich wächst deutlich stärker als der Staatshaushalt insgesamt." Hinsichtlich der Steigerungsrate hat OB Schaidinger Recht. Der Staatshaushalt steigt von 2006 auf 2007 um 1,89 Prozent, der kommunale Finanzausgleich steigt um 5,3 bzw. 6,2 Prozent. Allerdings, die Steuereinnahmen des Freistaates steigen um besagte 8,7 Prozent.
• Schaidinger zur Erhöhung der Verbundquote von 11,6 auf 11,7 Prozent: „Auch wenn wir uns langfristig mehr wünschen, haben wir doch eine strukturelle Verbesserung erreicht, die auf Dauer wirkt." (Ziel der Kommunen sind immer noch 15 Prozent.)

Forderungen der SPD-Landtagsfraktion zum kommunalen Finanzausgleich

Im Rahmen der Haushaltsberatungen in diesem Herbst wird die SPD-Landtagsfraktion einige wenige, allerdings wichtige Forderungen in den Landtag einbringen. Zunächst sollen die Investitionen gestärkt werden. Wir halten ein Schulhaussanierungsprogramm (22 Millionen Euro pro Haushaltsjahr) und die Förderung der Sanierung kommunaler Bäder (20 Millionen Euro pro Haushaltsjahr) für geboten. Für die Gemeinden, die unter Bevölkerungsrückgang leiden und meist in strukturschwachen Gebieten liegen, müssen die Bedarfszuweisungen deutlich angehoben werden (20 Millionen Euro pro Haushaltsjahr), da bei den Schlüsselzuweisungen die  Einwohnerverluste trotz des neuen Demographiefaktors nach wie vor nicht ausreichend Berücksichtigung finden.

Insgesamt sind das 3 Forderungen zum kommunalen Finanzausgleich 2007 mit einem Volumen von zusammen 62 Millionen Euro pro Haushaltsjahr, davon jeweils 42 Millionen für Investitionen. Damit wird unsere Schwerpunktsetzung in einem verantwortungsvollen und vor allem auch finanzierbaren Rahmen deutlich.

Links zum Thema:

• Investitionen, Bildung und Strukturpolitik - die Schwerpunkte der nächsten Jahre
  SPD_Forderungen zum Doppelhaushalt 2007/2008
• Nach positiver Steuerschätzung: Sonderrücklage für zukunftsorientierte Strukturpolitik bilden
  Kräftige Mehreinnahmen nicht leichtfertig ausgeben
• SPD fordert für 2007/08 deutlich mehr Mittel für die Städtebauförderung

Die Gewerbesteuer „läuft" wieder

Nach den massiven Einbrüchen in den Jahren 2001/2002/2003 „läuft" die Gewerbesteuer, die wichtigste kommunale Einnahmequelle, wieder. Vor allem mit der Gemeindefinanzreform 2003 – zur Zeit der SPD geführten Bundesregierung - wurden eine Reihe von Maßnahmen beschlossen (Senkung der Gewebesteuerumlage, Verbreiterung der Bemessungsgrundlage wie etwa Mindestgewinnbesteuerung), durch die die Einnahmen der Kommunen aus der Gewerbesteuer spürbar anstiegen. Die Einnahmen der Gemeinden in Bayern aus der Gewerbesteuer betrugen im Jahr 2003 nur 2,6 Milliarden Euro, im Jahr 2005 waren es 4,27 Milliarden Euro und im ersten Halbjahr 2006 stiegen die Gewerbesteuereinnahmen weiter um 14,2 Prozent an.

Informationen zum Doppelhaushalt 2007/2008: „Mehr schwarzes Loch als schwarze Null"

In der Haushaltspolitik der CSU und der Staatsregierung gibt es eine Reihe von zumindest nicht zu erwartenden „Kausalitäten", wenn nicht sogar absurden Gesetzmäßigkeiten:

Im Jahr 2007 werden die Steuereinnahmen gegenüber diesem Jahr um 2,279 Milliarden Euro steigen, das sind 8,7 Prozent mehr. Von 1994 bis 2007 werden die Privatisierungserlöse den Stand von über 7 Milliarden Euro erreicht haben, mit dem Jahr 2008 sogar 7,8 Milliarden. Diese beiden – fiskalisch nicht nur hervorragenden, nein, eigentlich gar nicht mehr zu übertreffenden Voraussetzungen für einen Haushalt– führen im Jahr 2007 zu:

• Einer Vergrößerung des Haushaltsvolumens von nur 663,7 Millionen Euro, das sind lediglich 1,89 Prozent mehr. Von den Steuermehreinnahmen kommen auf der Ausgabenseite des Haushalts nur 30 Prozent an
• Einem Finanzierungssaldo von über einer „stolzen" halben Milliarde Euro
• Einem massiven Griff in die Rücklagen in Höhe eben dieser halben Milliarde Euro
• Einer „schwarzen Null", die in keinem ihrer drei Haushaltsjahre wirklich konsolidiert ist
• Der angeblichen Notwendigkeit zusätzlicher Einnahmequellen: Studiengebühren
• Einem dramatischen Verfall, ja einer Halbierung der Investitionsquote seit dem Amtsantritt des Ministerpräsidenten auf nur mehr rund 12 Prozent
• Einem Rückgang des Anteils der Schulen am Haushalt von 17,45 Prozent in 2006 auf 17,30 Prozent in 2007, schließlich auf 17,06 Prozent in 2008. Bliebe der Anteil der Schulen konstant, hätten die Schulen 2007 52,8 Millionen Euro mehr und 2008 142,9 Millionen Euro mehr
• Einer Erhöhung der staatlichen Mittel (ohne Studiengebühren) für die Hochschulen um nur 52,9 Millionen Euro.
• Einem Absinken des Sozialetats um 34,7 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr
• Einem Sozialetat (Einzelplan 10), der unter dem des Jahres 2004 und nur um 3,6 Millionen Euro über dem des Jahres 2003 liegt, wenn man die 240 Millionen Euro Bundesmittel im Rahmen von Hartz IV abzieht, die erst seit 2005 über diesen Einzelplan abgewickelt werden

Der Doppelhaushalt 2007/2008 ist ein Haushalt, der die Steuermehreinnahmen (2,279 Milliarden Euro in 2007 und nochmals 633 Millionen Euro in 2008) und die Privatisierungserlöse (461 Millionen Euro in 2007 und 799,2 Millionen Euro in 2008) nur so verschlingt, ohne dass eine auch nur annähernd vergleichbare Ausweitung des Volumens stattfindet.  Fast könnte man sagen, die Milliarden verschwinden im Nichts. Der Doppelhaushalt ist mehr schwarzes Loch als Schwarze Null.

Entwurf bayerischer Doppelhaushalt 2007/2008:
Ausgewählte Daten in Mio. Euro

Erläuterungen:

• Die Steuerdeckungs- und Personalausgaben-Quoten differieren geringfügig von denen im Heft der Staatsregierung, da die Staatsregierung mit den Ausgaben in der Abgrenzung des Finanzplanungsrates rechnet. Die Quoten hier sind mit dem kompletten, in der Tabelle ausgewiesenen Ausgabenvolumen berechnet.
• LFA-Steuer-Quote: Zahlungen in den Länderfinanzausgleich in Prozent der Steuereinnahmen.