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| 10.03.2006 | |
| Sehr geehrte Damen und Herren, in der neuen Ausgabe unseres elektronischen Kommunalbriefs informiert die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag über folgende Themen:
Mit freundlichen Grüßen Staatsregierung spart weiter zu Lasten der Kommunen Das Jahr 2006 ist aus Sicht des SPD-Haushaltsexperten Dr. Heinz Kaiser das "allerdümmste Jahr", das sich die Staatsregierung für die "Schwarze Null" aussuchen konnte. "Das zusätzliche Haushaltsloch gegenüber dem Stammhaushalt beträgt 821 Millionen Euro - insgesamt muss Finanzminister Faltlhauser über 2,1 Milliarden Euro zusammenkratzen aus Rücklagen, Fonds, Stöcken, Verschuldung am Grundstock und Darlehensrückflüssen von der Flughafen München GmbH und der Flughafen Nürnberg GmbH sowie Ressorteinsparungen", rechnete der SPD-Finanzsprecher in der Aussprache zum Nachtragshaushalt 2006 im Plenum des Landtags in dieser Woche vor. Nicht umsonst ist Bayern beim aktuellen Vergleich der Bundesländer beim Wirtschaftswachstum auf Platz fünf zurückgefallen. Sowohl dem Freistaat als auch den Kommunen in Bayern fehlen durch die Kürzungspolitik die Mittel für die dringend notwendigen Investitionen, die Nachfrage, Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze schaffen. Das ist insbesondere auch eine Folge der niedrigsten Investitionsquote aller Zeiten in Bayern. Im vorläufigen Haushaltsabschluss 2005 waren es nur noch 11,7 Prozent, obwohl 12,6 Prozent veranschlagt waren. 12,6 Prozent wären schon wenig gewesen, 11,7 Prozent ist geradezu katastrophal für Bayern. Dieser historische Tiefpunkt der Investitionen verschenkt nicht nur Wachstumspotentiale, er kostet auch zehntausende von Jobs in Bayern. Ein Grund für den Einbruch der Investitionen in Bayern ist das Zusammenstreichen der Investitionsfördermittel im kommunalen Finanzausgleich 2004. Da hat Faltlhauser gegenüber dem Stammhaushalt 550 Millionen Euro gekürzt. Heinz Kaiser: „Und Sie wollen auch weiterhin zu Lasten der Kommunen in Bayern sparen, den Staatshaushalt zu Lasten der Kommunen ausgleichen. Hier verfahren Sie ganz nach dem Motto: „Auf fremden Hintern kann man leicht durchs Feuer reiten." Die FAG-Leistungen insgesamt sollen im Jahr 2006 zwar um 61,4 Millionen Euro oder 1,1 Prozent auf 5,71 Milliarden Euro steigen. Die FAG-Leistungen sowohl des Jahres 2003 als auch des Jahres 2002 waren mit 5,78 bzw. 5,77 Milliarden Euro bereits geringfügig höher. Der von Faltlhauser geplante Finanzausgleich würde somit nicht ganz das Volumen vor dem „Kahlschlagsjahr“ 2004 erreichen. Betrachtet man nur die „reinen Landesleistungen“, also das, was tatsächlich vom Freistaat in dem kommunalen Finanzausgleich fließt, gäbe es gegenüber 2005 nur einen minimalen Anstieg um 5,5 Millionen Euro oder 0,1 Prozent auf knapp 5,13 Milliarden Euro, rechnete der SPD-Finanzsprecher vor. Bereinigt man weiter um zwei Sondereffekte - Zahlungen für jüdische Kontingentflüchtlinge und Verwendung von Haushaltsresten -, um die Jahre 2005 und 2006 wirklich vergleichbar zu machen, sinkt in einer ehrlichen Gesamtbilanz das Volumen sogar um 11,5 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Diese Gesamtbilanz macht deutlich und begründet auch die Beurteilung der SPD-Landtagsfraktion, dass die Staatsregierung weiter zu Lasten der Kommunen in Bayern sparen will. Der vor allem für die Kommunen mit dem Nachtragshaushalt 2004 eingeschlagene, verhängnisvolle Weg der Kürzungen soll mit diesem kommunalen Finanzausgleich 2006 fortgesetzt werden. Groß herausgestellt wurden vom bayerischen Finanzminister die 120 Millionen Euro mehr für Investitionen im kommunalen Finanzausgleich. Dazu Heinz Kaiser: „Ja, die Investitionsfördermaßnahmen steigen tatsächlich um 120 Millionen Euro. Wir begrüßen das, es ist für die Kommunen nicht nur notwendig, sondern überfällig. Von den 120 Millionen Euro sind aber tatsächlich frisches Geld für die Kommunen nur 30 Millionen Euro, also ein Viertel. Drei Viertel, also 90 Millionen Euro, sind Gelder, die den Kommunen eh zustanden oder zustehen: 60 Millionen Euro allein aus dem Kfz-Steuerverbund und 30 Millionen Euro sind Ausgabenreste bestehend aus nicht ausgegebenen Mitteln für Bedarfszuweisungen und Mitteln für jüdische Kontingentflüchtlinge.“ Insgesamt sind heute die Investitionsfördermittel im kommunalen Finanzausgleich immer noch um 240 Millionen Euro niedriger als im Jahr 2003. Der SPD-Finanzsprecher wirft Faltlhauser vor, was er mit dem Nachtragshaushalt 2004 angerichtet hat, ist längst noch nicht wieder repariert. Die strukturellen Schwächen des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern sollen nach den Vorstellungen der Staatsregierung weiter bestehen bleiben:
Im Wortlaut zum Download:
Mit neuem Krankenhausgesetz ist die Der Sozialausschuss des Landtags billigte am 9. März mit der CSU-Stimmenmehrheit den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes. Die SPD hatte dazu ein umfangreiches Änderungspaket vorgelegt, um grundlegende Weichenstellungen zugunsten einer zukunftsorientierten Versorgung im Freistaat Bayern durch ein möglichst flächendeckendes Netz von Krankenhäusern vorzunehmen. Die überwiegend kommunal und gemeinnützig geprägte Struktur der Krankenhäuser in Bayern muss nach SPD-Ansicht durch Planungssicherheit sowie zeitnahe und stetige Förderung gestärkt werden. Wie der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Sozialausschusses des Landtags, Jochen Wahnschaffe (Regensburg), beklagt, reagiert der Gesetzentwurf der Staatsregierung nur mit großer zeitlicher Verzögerung auf veränderte Rahmenbedingungen der Bundesgesetzgebung und nimmt Anpassungen vor, die durch die sich rasant ändernde bayerische Krankenhauslandschaft ohnehin unabweisbar geworden seien. Wahnschaffe wirft der Staatsregierung vor, mit ständigen Kürzungen der Investitonszuschüsse - allein 2003 und 2004 zusammen um rund 284 Millionen Euro - das schleichende Krankenhaussterben in Bayern zu fördern: In den vergangenen zehn Jahren machten 17 Kliniken mit rund 5.000 Betten dicht.. "Es ist entlarvend”, so der SPD-Sozialsprecher, "dass der Begriff flächendeckende Versorgung im Gesetz gestrichen wurde". Wahnschaffe: "Die Frage, wer den Bedarf an unrentablen Standorten künftig decken soll, bleibt ebenso unbeantwortet, wie die, ob das Prinzip der dualen Förderung durch Staat und Kommunen erhalten bleibt. Schließlich ist auch völlig unklar, welche Leistungskriterien an die Förderung geknüpft werden.” Durch die Einführung von Fallpauschalen werden Planbetten für den Bestand von Krankenhäusern kaum noch eine Rolle spielen, das Leistungsspektrum eines Hauses umso mehr. "Wegen der strukturellen Änderungen der Krankenhauslandschaft sind die radikalen Kürzungen der Staatsregierung genau das falsche Rezept. Die Träger brauchen gerade jetzt mehr Hilfen, um sich für die Zukunft fit zu machen und eine hochwertige Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen”, erklärt der Vorsitzende des Landtags-Sozialausschusses. Mit ihrer Kürzungspolitik begünstige die Staatsregierung eine schleichende Privatisierung. Damit werde nicht nur die wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung gefährdet, sondern indirekt auch der Rettungsdienst geschwächt. |
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